Heilfasten für Körper, Geist und Seele
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
FÜR DAS
HEILFASTENINSTITUT FESSLER

§ 1
Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: AGB genannt) für
das Heilfasteninstitut Fessler ersetzen alle bisherigen AGB´s für diese Unternehmen.
1.2 Diese AGB schließen Sondervereinbarungen dann nicht aus, wenn sie schriftlich
abgeschlossen wurden.
1.3 Diese AGB gelten nur für alle Rechtsgeschäfte, welche das Heilfasteninstitut
Fessler im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit abschließt, sowohl mit
Unternehmern als auch mit Konsumente.
1.4 Das Heilfasteninstitut Fessler erhebt Widerspruch gegen sämtliche abweichenden
Regelungen in einer Auftragsbestätigung oder in sonstigen Geschäftspapieren des
Geschäftspartners. Abweichende Geschäfts- oder Vertragsbedingungen werden vom
Heilfasteninstitut Fessler nicht anerkannt bzw. gelten nur im Falle der schriftlichen
Bestätigung durch das Heilfasteninstitut. Im Falle eines Anerkenntnisses beschränkt
sich dieses auf das jeweilige Geschäft.
1.5 Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesonders solche des
Konsumentenschutzgesetzes, des AGBG, des I-Commerce-Gesetzes und anderweitiger
zivilrechtlicher Normen der Republik Österreich werden von diesen AGB´s nicht
berührt, auch nicht Sonderbestimmungen der geltenden Badeordnung.
§ 2
Begriffsdefinitionen
2.1 "Beherberger" ist das Heilfasteninstitut Fessler.
2.2 "Gast" ist jede natürliche Person, die die Beherbergung und die sonstigen
Leistungen des Heilfasteninstitutes Fessler in Anspruch nimmt. Gast ist auch jeder
sonstige Vertragspartner, der in eine rechtsgeschäftliche Beziehung mit dem
Heilfasteninstitut Fessler tritt. Als Gast gelten auch jene Personen, die mit sonstigen
Gästen anreisen, wie etwa Familienmitglieder, Freunde und dergleichen.
"Vertragspartner" ist jede natürliche oder juristische Person, die als Gast oder für
einen Gast einen Beherbungsvertrag mit dem Heilfasteninstitut Fessler abschließt.
2.3 "Konsument" und "Unternehmer" sind jene physischen oder natürlichen Personen,
die als solche im Konsumentenschutzgesetz definiert werden.
2.4 "Beherbergungsvertrag" ist jenes Vertragswerk, der in mündlicher oder in
schriftlicher Form zwischen dem Beherberger und dem Gast bzw. sonstigem
Vertragspartner abgeschlossen wird.
§ 3
Vertragsabschluss – Verbindlichkeit – Nebenvereinbarungen
3.1 Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung (Buchung)
des Vertragspartners durch den Beherberger zustande. Elektronische Erklärungen
gelten als zugegangen, wenn jene Vertragspartei, für die sie bestimmt sind, unter
gewöhnlichen Umständen Zugriff auf diese Erklärung hat, hinsichtlich des
Beherbergers während seiner Geschäftszeiten.
3.2 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag unter der Bedingung
abzuschließen, dass der Vertragspartner diesen schriftlich bestätigt. Mit Eingang der
Reservierungsbestätigung beim Beherberger ist der Beherbergungsvertrag für beide
Vertragsparteien rechtverbindlich.
3.3 Sollte der Vertragspartner die vom Beherberger abverlangte schriftliche
Bestätigung nicht innerhalb einer Woche ab Zugang an den Beherberger retournieren,
dann ist der Beherberger an sein Angebot nicht mehr gebunden.
3.4 Sondervereinbarungen, so auch Zusagen von Preisreduktionen, Sonderangeboten,
Gutschriften oder hinsichtlich sonstiger entgeltlicher oder unentgeltlicher Leistungen
sind für den Beherberger nur dann bindend, wenn der Beherberger diese schriftlich
bestätigt hat.
§ 4
Beginn und Ende der Beherbergung
4.1 Ein Rechtsanspruch auf Bezug der gemieteten Räume ist am Anfahrtstag ab 16:00
Uhr gegeben.
4.2 Der Gast verpflichtet sich, die gemieteten Räume am Abreisetag bis 09:00 Uhr von
seinen Fahrnissen zu räumen und geräumt an den Beherberger samt den Schlüsseln zu
allen Versperrnissen zu übergeben. Bei verspäteter Erfüllung dieser
Übergabeverpflichtung ist der Beherberger berechtigt, einen weiteren
Beherbergungstag in Rechnung zu stellen.
§ 5
Rücktritt vom Beherbergungsvertrag
5.1 Wird die Reservierungsbestätigung vom Vertragspartner nicht fristgerecht
retourniert, so ist - wie bereits oben ausgeführt - der Beherberger an sein Angebot
nicht mehr gebunden.
5.2 Falls der Gast bis 18.00 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint,
besteht keine Beherbergungspflicht, es sei denn, dass eine spätere Ankunftszeit
vereinbart wurde. Hiefür gelten die Bestimmungen des § 3 Ziffer 3.4. Der Beherberger
hat einen Entgeltsanspruch wie bei pünktlicher Ankunft bis 18:00 Uhr auch dann,
wenn gar keine Übernachtung durch den Gast erfolgt. Eine Kürzung des
Entgeltsanspruches des Beherbergers kann daher aus einer verspäteten Ankunft des
Gastes nie abgeleitet werden.
5.3 Hat der Vertragspartner den ungekürzten Heilfastenpreis bereits vor dem
vereinbarten Anreisetermin erbracht, so stehen ihm die gemieteten Räumlichkeiten
während der gesamten Vertragsdauer zur Verfügung.
5.4 Der Beherberger ist berechtigt, bis spätestens 3 (drei) Monate vor dem
vereinbarten Ankunftstag den Beherbergungsvertrag ohne Angabe von Gründen
schriftlich aufzukündigen.
5.5 Bis spätestens 3 (drei) Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag erfolgt im Falle
der einseitigen Aufkündigung durch den Vertragspartner keine Verrechnung einer
Stornogebühr.
5.6 Im Falle der einseitigen Aufkündigung durch den Vertragspartner während des
Zeitraumes 60. bis 89. Tag vor dem Ankunftstag verbindet sich der Vertragspartner 40
von 100 des gesamten Entgeltes als Stornogebühr zu bezahlen,
5.7 im Falle der einseitigen Aufkündigung durch den Vertragspartner während des
Zeitraumes 30. bis 59. Tag vor dem Ankunftstag verbindet sich der Vertragspartner 60
von 100 des gesamten Entgeltes als Stornogebühr zu bezahlen,
5.8 im Falle der einseitigen Aufkündigung durch den Vertragspartner während des
Zeitraumes 10. bis 29. Tag vor dem Ankunftstag verbindet sich der Vertragspartner 80
von 100 des gesamten Entgeltes als Stornogebühr zu bezahlen,
5.9 im Falle einer einseitigen Aufkündigung durch den Vertragspartner vor dem 10.
Tag vor dem vereinbarten Abreisetag verbindet er sich, das gesamte bedungene
Entgelt zu bezahlen.
5.10 Als Kündigungs- bzw. Stornierungstermin gilt jener Tag, an welchem die
Erklärung des Vertragspartners dem Beherbergungsbetrieb zugeht.
5.11 Hindern außergewöhnliche Umstände wie etwa extremer Schneefall,
Hochwasser, Stürme oder dergleichen, den Vertragspartner an der rechtzeitigen
Anreise, so entbindet ihn dies von der Verpflichtung, das vereinbarte Entgelt für den
Tag der vereinbarten Anreise zu bezahlen. Die Entgeltspflicht beginnt spätestens im
dem auf den Tag der vereinbarten Anreise folgenden Tag.
§ 6
Beistellung einer Ersatzunterkunft
6.1 Aus sachlich gerechtfertigten Gründen ist der Beherberger berechtigt, dem Gast
eine angemessene Ersatzunterkunft zur Verfügung zu stellen.
6.2 Für die Beistellung einer Ersatzunterkunft dürfen dem Gast und Vertragspartner
keine Mehraufwendungen vom Beherbergungsbetrieb verrechnet werden.
§ 7
Rechte des Vertragspartners
Mit dem Abschluss des Beherbergungsvertrages erwirbt der Vertragspartner die im
Vertrag bedungenen Rechte auf Beistellung der dort definierten Räume und
Erbringung der dort genannten Dienstleistungen in üblicher Art und Güte.
§ 8
Pflichten des Vertragspartners
8.1 Wenn nicht anderes ausdrücklich vereinbart wird, ist das vertraglich bedungene
Entgelt zuzüglich etwaiger Zuschläge, die aufgrund gesonderter
Leistungsinanspruchnahmen durch den Gast entstanden sind und zuzüglich der
jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer bis spätestens dem Zeitpunkt der Abreise zu
entrichten.
8.2 Sind der Vertragspartner und der Gast unterschiedliche physische oder juristische
Personen, so haften sie für Verbindlichkeiten aus dem Beherbergungsvertrag
gegenüber dem Beherberger zur ungeteilten Hand.
8.3 Für den Fall des Zahlungsverzuges verbindet sich der Vertragspartner, dem
Beherberger 10% Verzugszinsen per anno ab dem Tage der Fälligkeit der
Entgeltszahlung zu entrichten.
8.4 Der Beherberger ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren. Der
Vertragspartner ist daher veranlasst, rechtzeitig den Zahlungsbetrag in Euro
beizubringen. Der Beherberger akzeptiert keine Kreditkarten. Grundsätzlich sind
Entgelte in bar zu entrichten. Als bargeldlose Zahlungsmöglichkeit kann die Zahlung
vor Antritt der Kur im Überweisungswege vorgenommen werden.
8.5 Der Vertragspartner haftet dem Beherberger gegenüber für sämtliche Schäden, die
er oder über seine Veranlassung im Beherbergungsbetrieb anwesende Personen
verursachen, dies auch bereits im Falle leichter Fahrlässigkeit.
§ 9
Rechte des Beherbergers
9.1 Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ist er
damit im Rückstand, so steht dem Beherberger das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht
gemäß § 970c ABGB sowie das gesetzliche Pfandrecht gem § 1101ABGB an den vom
Vertragspartner bzw dem vom Gast eingebrachten Sachen zu. Dieses
Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht steht dem Beherberger weiters zur Sicherung
seiner Forderung aus dem Beherbergungsvertrag, insbesondere für das Heilfasten,
sonstiger Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden und für allfällige
Ersatzansprüche jeglicher Art zu.
9.2 Für den Fall, dass der Vertragspartner die Dienstleistungen des Beherbergers im
Zeitraum 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr des Folgetages in Auftrag gibt, ist der Beherberger
berechtigt, hiefür einen Sonderzuschlag von 5 von 100 des Heilfastenpreises zu
verrechnen. Der Beherberger kann die Erbringung dieser Leistungen auch ablehnen.
9.3 Dem Beherberger steht auch das Recht zu, von ihm erbrachte Leistungen im
Rahmen einer Zwischenabrechnung vor dem Abreisetag abzurechnen und die
diesbezüglichen Entgelte vom Vertragspartner einzufordern.
§ 10
Pflichten des Beherbergers
10.1 Der Beherberger ist verpflichtet, die vertraglich bedungenen Leistungen in
üblicher Art und Güte und seinem Standard entsprechend zu erbringen sowie
Sonderleistungen, die nicht im Beherbergungsentgelt enthalten sind, entsprechend
auszuzeichnen, dies sind beispielsweise die Beistellung des Holzbades, des Solariums,
der Infrarotoase und des Mitderseelebaumelraumes.
§ 11
Haftung des Beherbergers für Schäden
11.1 Der Beherberger haftet gemäß §§ 970 ff ABGB für die vom Vertragspartner
eingebrachten Schäden nur dann, wenn diese Sachen dem Beherberger übergeben oder
an einen vom Beherberger angewiesenen bzw. hiezu bestimmten Ort gebracht wurden.
Die Haftung des Beherbergers ist beschränkt auf die im Bundesgesetz vom 16.11.1921
über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmen in der jeweils geltenden
Fassung genannten Beträge.
11.2 Handelt der Vertragspartner der Aufforderung des Beherbergers, die
eingebrachten Sachen an einen besonderen Aufbewahrungsort (wie etwa einem Safe)
zu hinterlegen zuwider, so ist der Beherberger von jedweder Haftung befreit.
11.3 Die Haftung des Beherbergers für Schäden, die einem Konsumenten im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes zugefügt werden, ist bei Vorliegen von leichter
Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11.4 Die Haftung des Beherbergers für Schäden, die einem Unternehmer im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes entstehen, ist ausdrücklich auf die Fälle grober
Fahrlässigkeit und bei vorsätzlichem Handel beschränkt. In diesen Fällen erfolgt eine
Beweislastumkehr, demgemäß ist der geschädigte Unternehmer verpflichtet, das
Vorliegen dieser Verschuldenstatbestände unter Beweis zu stellen.
11.5 Immateriale Schäden, Folgeschäden oder indirekte Schäden werden ebenso wie
entgangener Gewinn nicht ersetzt.
11.6 Für Wertpapiere, Schmuck, Bargeld, Kreditkarten und sonstige Wertgegenstände
haftet der Beherberger nur dann, wenn diese Gegenstände ihm an der Rezeption zur
Verwahrung in einem Safe übergeben wurden. Der Beherberger kann die Übernahme
solcher Gegenstände aber auch ablehnen.
11.7 Die Haftung des Beherbergers ist dann ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der
Vertragspartner den Eintritt des Schadens nicht unverzüglich ab Erkennbarkeit des
Schadens dem Beherberger zur Kenntnis bringt.
11.8 Die Benützung von Außenanlagen erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr des
Vertragspartners. Der Vertragspartner hat im Rahmen der Benützung der Innenanlagen
des Heilfasteninstitutes Fessler ferner auf notwendige Reinigungsmaßnahmen sowie
Unebenheiten Bedacht zu nehmen. Für darauf zurückzuführende Schäden übernimmt
der Beherberger keine Haftung.
§ 12
Tierhaltung
12.1 Tiere dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Beherbergers und
allenfalls gegen eine besondere Vergütung in den Beherbergungsbetrieb gebracht
werden.
12.2 Der Vertragspartner, der ein Tier in den Beherbergungsbetrieb mitnimmt, ist
verpflichtet, dieses Tier während seines Aufenthaltes ordnungsgemäß zu verwahren
bzw. zu beaufsichtigen.
12.3 Der Vertragspartner, der ein Tier mitnimmt, hat über eine entsprechende
Tierhalterhaftpflichtversicherung zu verfügen und den Bestand einer solchen
Versicherung über Aufforderung dem Beherberger nachzuweisen.
12.4 Die Schadenersatzverpflichtung jenes Gastes, der ein Tier in den
Beherbergungsbetrieb mitnimmt, umfasst auch die Verpflichtung, den Beherberger aus
jedweder Inanspruchnahme durch dritte Geschädigte schad- und klaglos zu halten.
12.5 Der Aufenthalt von Tieren in Vortrags-, Gesellschafts- und Restauranträumen
sowie im Wellnessbereich ist verboten.
§ 13
Verlängerung der Beherbergung
Ein Rechtsanspruch auf Verlängerung des Aufenthaltes besteht nicht.
§ 14
Beendigung des Beherbergungsvertrages – Vorzeitige Auflösung
14.1 Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Beherbungsvertrag endet mit Zeitablauf.
14.2 Wird der vereinbarte Aufenthalt vom Vertragspartner vorzeitig abgebrochen, so
besteht kein Anspruch auf Preisminderung.
14.3 Der Abschluss eines Beherbergungsvertrages auf unbestimmte Zeit bedarf der
ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung, in welcher auch die Modalitäten der
Beendigung festzulegen sind.
14.4 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung
aufzulösen, insbesondere wenn der Vertragspartner
a) von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch
sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den übrigen
Gästen, dem Eigentümer, dessen Leute oder den im Beherbergungsbetrieb wohnenden
Dritten gegenüber das Zusammenwohnen verleidet oder sich gegenüber diesen
Personen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit
oder die körperliche Sicherheit schuldig macht;
b) von einer ansteckenden Krankheit oder eine Krankheit, die über die
Beherbergungsdauer hinausgeht, befallen wird oder sonst pflegedürftig wird;
c) trotz Aufforderung seiner Verpflichtung zur Bezahlung einer Teilrechnung nicht
nachkommt.
14.5 Eine vorzeitige Auflösung des Beherbergungsvertrages kann der Beherberger
auch dann erklären, wenn die Erfüllung des Beherbergungsvertrages durch höhere
Gewalt oder behördliche Verfügungen unmöglich wird. Damit begründete
Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
§ 15
Erkrankung des Gastes
15.1 Erkrankt ein Gast während seines Aufenthaltes im Beherbergungsbetrieb, so wird
der Beherberger über seinen Wunsch für ärztliche Betreuung sorgen. Ist Gefahr in
Verzug, wird der Beherberger die ärztliche Betreuung auch ohne besonderen Wunsch
des Gastes veranlassen, dies insbesondere dann, wenn dies dem Beherberger
notwendig erscheint und der Gast hiezu selbst nicht in der Lage ist.
15.2 Solange der Gast nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen oder die
Angehörigen des Gastes vom Beherberger nicht kontaktiert werden können, ist der
Beherberger ermächtigt, auf Rechnung des Gastes für ärztliche Behandlung Sorge zu
tragen. Der Umfang dieser Maßnahmen endet in jenem Zeitpunkt, in welchem der
Gast wieder in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen oder diese
Entscheidungsfindung durch Angehörige stattfindet.
15.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, für den Fall der Erkrankung des Gastes dem
Beherberger insbesonders folgende Aufwendungen zu ersetzen:
a) Arztkosten, Krankentransportkosten, Medikamente und Heilbehelfe,
b) Raumdesinfektion,
c) Reinigung oder Ersatz der Wäsche, Bettwäsche und Betteinrichtung,
d) Wiederherstellung des Beherbergungsbetriebes, soweit diesbezügliche Schäden im
Zusammenhang mit der Erkrankung bestehen,
e) Verdienstentgang wegen Unbrauchbarkeit der gemieteten Räume zufolge der
Instandsetzungsmaßnahmen.
15.4 Die Bestimmungen unter Punkt 15.3 geltend sinngemäß auch für den Todesfall
und gehen die diesbezüglichen Zahlungsverpflichtungen auf den Nachlass über.
§ 16
Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
16.1 Als Erfüllungsort wird 4460 Losenstein vereinbart.
16.2 Als Gerichtsstand wird das für Losenstein sachlich zuständige Gericht vereinbart.
16.3 Die rechtliche Beurteilung dieses Vertrages obliegt ausschließlich der
österreichischen Rechtsordnung.
16.4 Insoweit der Beherbergungsvertrag dem Konsumentenschutzgesetz unterliegt,
gelten die dortigen zwingenden Bestimmungen als vereinbart.
AGB Heilfasteninstitut Fessler v1-300508-3 (08-78)

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